Verwendung von Finanzmitteln aus dem Sondervermögen

Die Fraktion Zukunft für Springe im Stadtrat beantragt, die aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Verfügung gestellten Mittel von ca. 14 Mill. € nur für verpflichtende Aufgaben zu verwenden.

Dazu zählen wir Maßnahmen der Schulentwicklung, also Umbauten für Ganztagsbetreuung, weitere bauliche Anpassungen der Schulen und Sporteinrichtungen, sowie Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Kindertagesstätten.

Schließlich sehen wir auch die Mittelverwendung für die Ausstattung der Feuerwehren und Maßnahmen für den Zivilschutz als Pflichtaufgabe.

Den vollständigen Text des Antrags sehen Sie unten.