Einführung einer Bürger*innen Beteiligung

Wir wollen ein bürger*innen-freundliches Klima im Rathaus schaffen und die Springer und Springerinnen zu einer aktiven Teilnahme an den Sitzungen ermutigen.

Das Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger zu den Tagesordnungspunkten ist in der niedersächsischen Kommunalverfassung verankert. Es ist damit beabsichtigt, dass sich Vorschläge und Ideen aus der Bürgerschaft in den Ergebnissen im Rat und in der Verwaltung widerspiegeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz zur aktiven Bürgerbeteiligung nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch zum Selbstverständnis gehört. Wir wollen verhindern, dass Springerinnen und Springer bei der Fragestunde im Rathaus das Gefühl haben, nur geduldet zu sein und ihr Fragerecht als Störung des Ablaufs der Sitzung angesehen wird.