Lieber jährliche, moderate Umlage statt wiederkehrende Beiträge
Leserbrief in der NDZ vom 7.09.2021 zu wiederkehrenden Beiträgen:
Nahezu jede Stadt oder Gemeinde hat finanzielle Probleme. Dennoch verzichten viele mittlerweile auf die Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen. Selbst hochverschuldete Städte wie Hameln haben solche Beiträge abgeschafft, beziehungsweise gar nicht erst erhoben!
Schulden oder Geldmangel können daher nicht als Argument für die Erhebung dienen! Straßen, Fahrbahnen, Rad- und Fußwege werden von allen Bürgern einer Kommune, und zwar Grundstückseigentümern, Mietern, Besuchern etc. genutzt. Nicht die PKW und die Fahrräder der Anwohner, sondern die Großfahrzeuge, Schwerlaster, Müll- und Baufahrzeuge setzen den Straßen zu, und zwar in allen Abrechnungsgebieten.
Während der Bund, das Land und auch der Kreis sich für Straßen zu 100% aus Steuern (besonders KFZ-Steuer) oder Mauteinnahmen bedienen, schröpfen Städte und Gemeinden die Grundstückseigentümer. Mieter sind bisher ausgenommen. Warum? Nutzen Mieter die Straßen nicht? Das ist völlig aus der Zeit gefallen.
Es ist gut und richtig, als Alternative zu den wiederkehrenden Beiträgen die Grundsteuer moderat zu erhöhen. Eine weitere Alternative wäre meines Erachtens eine jährliche, moderate Umlage auf jeden Eigentümer und ein Beschluss dazu, eine derartige Erhebung als 100-prozentige Investition zweckgebunden zu nutzen. Bei etwa 12 000 Grundstücksbesitzern in Springe und zum Beispiel 100 Euro pro Grundstück, stünden pro Jahr 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das WKB-Projekt wäre für alle gerecht gelöst, und zwar für die komplette Stadt Springe als einheitliches Abrechnungsgebiet.
Herr Nikolay und Herr Reinhardt betreiben ihre Politik vorbei am Bürger. Möglicherweise besteht innerhalb ihrer Fraktionen (CDU und SPD) keine Einigkeit pro WKB, aber bereits auf dieser politisch unteren Ebene Fraktionszwang?
Auch Ministerpräsident Weil und sein Vize, Herr Althusmann, wiegeln Verantwortung ab. Sie verweisen auf die Eigenständigkeit der Kommunen statt Landesrecht anzupassen und den Beitrags-Flickenteppich abzuschaffen.
Übrigens, Deutschland ist in der EU das einzige Land, in dem solche Beiträge verlangt werden.
Horst Walter, Springe