Kein Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau

Während des Treffens der Bürgerinitiative am vergangenen Dienstag haben sich die Anwesenden nach einer längeren Diskussion darauf geeinigt, keine weiteren Schritte gegen den Beschluss des Rates zum Rathaus-Neubau zu unternehmen. Es wird damit durch uns auch keinen Versuch eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheides geben!

Bemerkenswert ist allerdings die Veröffentlichung des Ratsbeschlusses zum Rathaus-Neubau vom 5.09.2024 in der NDZ. Eine derartige Bekanntmachung ist unüblich, hat jedoch den Zweck der Fristensetzung, in diesem Fall drei Monate, um den Weg zu einem Bürgerbegehren zu erschweren.

Insgesamt wurden die Hürden auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid als zu hoch eingeschätzt, so dass wir davon Abstand genommen haben!