Die Ratssitzung vom 29.08.2024 – eine Schande?

Das Großprojekt Rathaus-Neubau mit einem Investitionsvolumen von mindestens 40 Mill. €, seit Jahren geplant, seit Wochen in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert und dann in einer mal mehr, mal weniger hitzigen Debatte nach 2½ Stunden in der Ratssitzung entschieden! Die emotionsgeladene Debatte sei eine Schande, heißt es von Seiten der SPD. Was soll daran eine Schande sein? Ist das nicht eher Ausdruck normaler demokratischer Gepflogenheiten, Herr Baatzsch?

Aus unserer Sicht gibt es aber durchaus auch Anlass zur Kritik. Der Ratsvorsitzende Dr. Brezski hat unseren Ratsherren Reinhard Wolff mehrfach in seinen Ausführungen und Fragen an die Verwaltungsspitze unterbrochen, bei anderen Ratsmitgliedern hat er sich unseres Erachtens jedoch vornehm zurückgehalten. So konnte es passieren, dass Herr Springfeld Antworten auswich und anstatt längere Erzählungen von sich geben konnte. Und der Ratsvorsitzende ließ es auch zu, dass die Herren Reinhardt und Baatzsch  über die Redezeit hinaus wortgewaltige und ausschweifende  Statements abgeben konnten. Das Reinhard Wolff nach mehreren Unterbrechungen und dem Beschneiden seines Rederechts hier heftig reagierte ist nachvollziehbar!

Laut NDZ-Berichterstattung (30.08.2024) wurde einem Ratsherren ein skandalöses Verhalten vorgeworfen, weil er sich die Freiheit genommen hat, persönlich mit einer von der Stadt beauftragten Beratungsfirma zur Haushaltskonsolidierung Kontakt aufzunehmen. Die Konsolidierung des Haushalts ist schließlich untrennbar mit dem Rathaus-Projekt verbunden. Ist es also skandalös, weil er nicht die „Genehmigung“ der Verwaltung eingeholt hat? Oder weil er Herrn Reinhard nicht um „Erlaubnis“ gebeten hat?

Wir halten es jedoch für skandalös, dass unser Ratsherr Jürgen Kohlenberg zusammen mit anderen Ratsmitgliedern erst einen Antrag zur Einberufung des Finanzausschusses stellen musste, um sicherzustellen, dass über die finanziellen Auswirkungen des Rathausprojektes vor dem Beschluss in der Ratssitzung überhaupt gesprochen wurde!

Nun ist das Rathaus-Projekt in seiner Gesamtheit mit einer knappen Mehrheit entschieden. Die Ratsmehrheit sollte aber nicht dem Irrtum unterliegen, dass das auch zweifelsfrei die Auffassung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Springe ist. Wir sind gespannt, wie Herr Götze sein Versprechen „das Projekt freiwillig mit einem Deckel zu überziehen“ (NDZ vom 31.08.2024) halten kann.

Wir werden das kritisch begleiten und haben ein langes Gedächtnis!