Demo für die landesweite Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) kämpft seit über vier Jahren in Niedersachsen für die landesweite Abschaffung kommunaler Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs). Es bündelt die entsprechende Forderung von etwa 100 Bürgerinitiativen an die Landespolitik.

Leider hat sich das Landesparlament bisher noch nicht zur Abschaffung und damit aus Sicht der betroffenen Einwohner, zu der einzigen vernünftigen Lösung durchringen können. In den letzten vier Jahren haben jedoch etliche Bundesländer den Weg der Abschaffung bereits beschritten. Inzwischen erheben neun Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge mehr. Nordrhein-Westfalen hat die Abschaffung in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Damit wären es dann bereits 10 von 16 Bundesländern, die erkannt haben, dass solche Satzungen ungerecht, unsozial und auch nicht mehr zeitgemäß sind.

Die niedersächsische Landesregierung hat sich aber bisher noch immer allen überzeugenden Argumenten für eine Abschaffung der Satzungen verschlossen, daher ruft das Bündnis als Veranstalter zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Wir möchten alle Mitbürger ermuntern, zahlreich an der Veranstaltung teilzunehmen.