Bericht vom ersten Treffen der BI Springe in 2022

Das erste Treffen der BI Springe in diesem Jahr war gut besucht. Auch die BI Bennigsen war durch zwei ihrer Mitglieder vertreten.

Aktuelles aus der Sitzung des Finanzausschuss

Wie angekündigt, wurde aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 23.02.2022 durch Bernd Overesch und Reinhard Wolff berichtet. Dabei ging es um die Mitteilung, dass eine Arbeitsgruppe im Rat bis zum 30.06.2022 eine Lösung zum Problem der Straßenausbaubeiträge vorlegen will. Diese Arbeitsgruppe soll aus Mitgliedern der im Rat vertretenen Parteien bestehen – jedoch ohne Zukunft für Springe, ohne Uwe Lampe und ohne Vertreter der AfD.

Wir halten das für ein zutiefst undemokratisches Verhalten gegenüber den Springer Bürgern, die in der Kommunalwahl ihre Stimme der Wählergemeinschaft gegeben haben und deren Vertreter nun vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden sollen.

Trotzdem hat die Wählergemeinschaft Zukunft für Springe ihren Ratsantrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zunächst zurückgezogen, um das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe abzuwarten. Zu diesem Punkt hat Zukunft für Springe auch eine Pressemitteilung verfasst, deren Veröffentlichung in der NDZ jedoch noch auf sich warten lässt.

Zum Widerspruchsverfahren

Bisher sind noch keine Bescheide der Stadt im Widerspruchsverfahren bekannt geworden. Ulrich Hübschmann (BI Bennigsen) informierte über die juristischen Möglichkeiten nach Eintreffen des Bescheides. Das schloss auch eine mögliche erneute Normenkontrollklage ein, die dann aber die betroffenen Ortsteile Bennigsen, Springe und Völksen umfassen sollte.

Ratssitzung am 24.03.2022

In Vorbereitung auf die Ratssitzung werden wir unsere Informationstätigkeit wieder verstärken und durch Info-Stände in der Stadt an den zwei Wochenenden zuvor vertreten sein. Interessierte Bürger finden uns dann freitags (11./18.03.) am Hagebau und samstags (12./19.03.) auf dem Marktplatz.

Wir ermuntern unsere Mitbürger ausdrücklich, zahlreich an der Ratssitzung am 24.03.2022 teilzunehmen und sich auch nicht zu scheuen, einschlägige Fragen an den Rat und die Stadtverwaltung zu stellen.