Antrag zur Abschaffung der Wiederkehrenden Beiträge

Im Februar 2022 wurde berichtet, dass eine „interfraktionelle Arbeitsgruppe“ (SPD/Grüne/Linke, CDU/FWS und FDP) bis zum 30. Juni eine Lösung zur Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge erarbeiten wollte. Die Fraktion Zukunft für Springe hatte aus diesem Grund ihren geplanten Antrag zur Abschaffung für die Ratssitzung am 25. März zurückgestellt.

Nachdem nun die seinerzeit angekündigte Lösung bisher nicht sichtbar ist, hat die Fraktion ihren ursprünglichen Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses am 16. Juni wieder aufleben lassen. Den Wortlaut des Antrages als Punkt 8 der Tagesordnung der Sitzung können Sie unten einsehen. Die Sitzung des Finanzausschusses ist öffentlich.