Springe kann sich freuen – keine Straßenausbaubeiträge mehr

In der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag wurde es beschlossen. Die wiederkehrenden Beiträge und Straßenausbaubeiträge sind Geschichte und werden rückwirkend zum 1.01.2018 abgeschafft. In geheimer Abstimmung wurde die Abschaffung der WKB-Satzung mit 21 zu 11 Stimmen bestätigt.

Nun ist eingetreten, worauf wir jahrelang hingearbeitet haben. Dazu mussten sich in dieser Zeit jedoch Bürgerinitiativen gründen, viele Protestaktionen durchgeführt werden und schließlich musste sich auch eine Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl 2021 formen, die seitdem als Fraktion Zukunft für Springe mit 4 Sitzen im Stadtrat vertreten ist. Daneben gab es Gerichtsentscheidungen, die zu Änderungen der WKB-Satzung geführt haben, gegen die aber daraufhin erneut Klage erhoben wurde. Insgesamt ein juristisches Hin und Her ohne klare Aussicht auf ein Ende. Alles dies hat in Summe sicher zu einer Veränderung des Meinungsbildes im Stadtrat beigetragen.

Man sieht also, Hartnäckigkeit lohnt sich!

Die Abschaffung wurde aber letztlich nur dadurch erreicht, dass viele Mitstreiter und Unterstützer seit Jahren gegen die WKB und Straßenausbaubeiträge gekämpft haben, ihre Freizeit opferten, mit Spenden die Kosten der Bürgerinitiativen aufgefangen haben und schließlich mit Anteilscheinen auch die Klagen vor den Verwaltungsgerichten absicherten. Und jeder Beitrag war wichtig. Dafür gebührt allen Mitstreitern und Unterstützern unser Dank!

Wirklich abgeschlossen ist dieses Thema jedoch erst nach formaler Aufhebung der Satzungen durch den Stadtrat und der Rückerstattung bisher geleisteter Zahlungen für 2018. Wir müssen also noch ein bisschen warten, bis die ca. 800.000 EUR wieder bei ihren ursprünglichen Zahlern eingetroffen sind.