Antrag auf ersatzlose Abschaffung zum 1. Januar 2018

Es soll den Kommunen zukünftig möglich sein, Kredite zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen zu verwenden, ohne zwingend auf die vorherige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angewiesen zu sein. Dazu hat die Landesregierung aus SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag auf Änderung des §111 des Niedersächsischen Kommunal-Verfassungsgesetzes (NKomVG) gestellt.

Dies war für unsere Fraktion Zukunft für Springe der Anlass, erneut die ersatzlose Abschaffung der Satzungen über wiederkehrende Beiträge und Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 zu beantragen. Den Antrag können Sie im genauen Wortlaut nachlesen und auch herunterladen!