Entscheidungen im Interesse der Bürger
Leserbrief in der NDZ vom 8.09.2021 zu Entscheidungen der Kommunalpolitik:
In den vergangenen Jahren und Monaten mussten die meisten aller Springer Bürgerinnen und Bürger hautnah miterleben, wie Politik an den Menschen vorbei gemacht wird. Sei es die Schließung des Krankenhauses oder fehlende Kitas, sei es die Satzung über wiederkehrende Beiträge oder die Abwasserbeseitigungssatzung, sei es das OHG oder die Sportstättennutzungsgebühr, nichts ist im Sinne der Menschen in Springe entschieden worden.
Die große Koalition aus SPD und CDU missachtete sogar die demokratischen Rechte und akzeptablen Wünsche aller anwesenden Bürgerinnen und Bürgern bei einer Stadtratssitzung.
Zur Erinnerung: Das Vorziehen des Tagesordnungspunktes über die Wiederkehrenden Beiträge wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt, was zur Folge hatte, dass viele interessierte Bürger/-innen nicht die vielen Stunden warten konnten, bis das Thema endlich kurz vor Mitternacht zur Besprechung kam. Ein solches bürgerfeindliches Verhalten sollte bei der nächsten Wahl abgestraft werden. Alle anderen Parteien sprachen sich für ein bürgerfreundliches Vorziehen des TOP aus!
In den vergangenen anderthalb Jahren hat die große Koalition von CDU und SPD im Rat keine Gelegenheit ausgelassen, den Menschen in Springe zu zeigen, dass diese ihre Kreise nur stören und man selbstverständlich vermehrt im Hinterzimmer Politik betreibt, anstatt mit den Menschen zu reden und Entscheidungen in ihrem Interesse zu treffen. Beste Beispiele sind das Haller-Forum, die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts fürs Abwasser, neueste Spekulationen über das Krankenhaus und ein Stadtentwicklungskonzept nur für Springe, Völksen und Bennigsen – ein Konzept, das so übrigens auch falsch ist, weil es ja nicht alle Ortsteile betrifft. Ohne auf die Ergebnisse zu warten, sollen noch ganz schnell irgendwelche sinnlosen Entscheidungen getroffen werden.
Ich bin dafür, dass dieses Handeln am 12. September abgestraft wird und alle Kandidaten/-innen und Parteien eine Chance bekommen, es im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger richtig zu machen. Verdient haben diese Kandidaten/-innen außerhalb der CDU und SPD es allemal, da sie sich nachweislich für alle Bürger/-innen einsetzen.
Jürgen Ernst, Springe